Frau OB Kaster-Meurer: Anfrage nach GemO RLP: Parkplatz Georg-Marshall-Straße

Am 22. Mai 2020 schrieb Stadtratsmitglied Hans Gerhard Merkelbach an Frau OB Kaster-Meurer

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich möchte Sie bitten mir schriftlich bis zum 04.06.2020 mitzuteilen, ob alle Anlieger (auch das Amts- und Landgericht Bad Kreuznach) des Gewerbeparks General Rose genügend Parkplätze nach der Parkplatz-verordnung bzw. Landesbauordnung RLP auf ihren Grundstücken errichtet haben.

Weiterhin möchte ich Sie bitten mir schriftlich mitzuteilen, wie hoch die Parkplatzablösung, pro Parkplatz in dem Bereich des Gewerbepark General Rose ist.

Wie viele Anlieger des Gewerbeparks General Rose haben nicht genügend Parkplätze nach der Landesbauordnung bzw. Parkplatzverordnung auf ihren Grundstücken nachgewiesen bzw. errichtet?

Für wie viele Parkplätze wurde eine Ablöse bezahlt?

Wurde für die Errichtung des Parkplatzes Georg-Marshall-Straße ein Landeszuschuss beantragt. Wenn ja, wie hoch war der Zuschuss?